Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf an Endverbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf an Endverbraucher

für den Sonova Consumer Hearing GmbH Online Shop

Mai 2024

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe an Verbraucher ("AGB") gelten für alle Verträge über den Verkauf von Produkten ("Produkte") über den Online-Shop der Sonova Consumer Hearing GmbH ("Sonova" oder "wir") (unter https://Sennheiser-hearing.com/de-de) ("Online-Shop") zwischen uns und einem Kunden abschließt, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Kunde" oder "Sie"). auf der Grundlage

(2) Vertragspartner ist die Sonova Consumer Hearing GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover, Registernummer HRB 221905, mit Sitz in Am Labor 1, 30900 Wedemark, Deutschland, Tel.: +49 (0) 5130 9490 000, contactcenter@sennheiser-hearing.com.

(3) Die Produkte werden nur an Endverbraucher verkauft und sind nicht für den gewerblichen Weiterverkauf bestimmt.

(4) Die für den Abschluss eines Kaufvertrages zur Verfügung stehenden Sprachen sind: Deutsch und Englisch.

2. Bestellvorgang, Abschluss des Kaufvertrags

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen einen unverbindlichen Produktkatalog dar. Unsere Produktangebote im Online-Shop sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Mit der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Produkts ab.

(3) Zur Abgabe einer Bestellung kann der Kunde das Produkt unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben jederzeit über den Button „entfernen" im Warenkorb korrigieren. Hat der Kunde den Bestellvorgang bereits begonnen, kann er jederzeit über die Schaltfläche "zurück" im Browser Korrekturen vornehmen und anschließend den Warenkorb aufrufen, um vor Abgabe der verbindlichen Bestellung Korrekturen vorzunehmen. Der Kunde kann jederzeit vor Abgabe der verbindlichen Bestellung die Menge eines Produktes ändern oder ein Produkt aus dem Warenkorb entfernen.

(4) Durch Anklicken des Buttons "zur Kasse gehen" im Warenkorb wird der Kunde zum Bestellprozess weitergeleitet, in dem er alle für die Abwicklung der Bestellung relevanten Daten (Vor- und Nachname, Rechnungs- und Lieferadresse, Auswahl einer Zahlungsart und Zahlungsdaten, E-mailadresse) eingeben muss und in dem, soweit vorhanden, ein Gutschein eingelöst werden kann. Der Kunde kann zwischen den Optionen "Express-Checkout" oder der Eingabe von "Kontaktinformation" und "Lieferadresse" wählen. Bei Auswahl der Option "Express-Checkout" wird der Kunde auf die Website eines Anbieters von Sofortzahlungssystemen (z.B. PayPal, Google Pay o.ä.) weitergeleitet und nach Eingabe der vom ausgewählten Anbieter geforderten Daten zurück zum letzten Abschnitt des Bestellvorgangs geleitet, der in Klausel 2(5) näher beschrieben ist. Klausel 2(6) gilt nicht im Falle von "Express Checkout", "Lieferadresse" und Zahlungsmethode werden in diesem Fall automatisch ausgefüllt. Wählt der Kunde "Kontaktinformation" und "Lieferadresse" aus, sind E-mailadresse und Lieferadresse einzugeben. Anstatt die Daten einzugeben, kann der Kunde auf die Schaltfläche "Haben Sie bereits ein Konto?" "Einloggen" klicken, um sich mit einem bestehenden Kundenkonto anzumelden oder ein solches anzulegen und sich dann einzuloggen (siehe Klausel 2(12)). Loggt sich der Kunde ein, werden die Daten für "Kontaktinformation" und "Lieferadresse" automatisch mit den vom Kunden im Kundenkonto angegebenen Daten ausgefüllt. Anschließend wird der Kunde durch Anklicken des Buttons "Weiter zum Versand" zur Auswahl der Versandart geleitet. Der Kunde kann zwischen Standardversand und Expressversand wählen. Anschließend wird der Kunde durch Anklicken des Buttons "weiter zur Zahlung" aufgefordert, die gewünschte Zahlungsart auszuwählen und ggf. eine von der Lieferadresse abweichende Rechnungsadresse anzugeben. Während des Bestellvorgangs stellen wir dem Kunden technische Hilfsmittel in Form einer standardmäßigen Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung (Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind und ob die eingegebenen Zeichen für das jeweilige Pflichtfeld zutreffend sind) zur Verfügung, die dem Kunden helfen etwaige Fehler bei seinen Eingaben zu erkennen.

(5) Die Bestelldaten werden zur abschließenden Kontrolle durch den Kunden nochmals in einer Übersicht zusammengefasst. Durch Anklicken des Buttons "Weiter zur Zahlung" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

(6) Wurde als Zahlungsart ein Sofortzahlungssystem ausgewählt, wird der Kunde nun auf die Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems weitergeleitet, wo er seine Daten eingibt. Die einzelnen aufgeführten Bestellschritte kann der Kunde mit den üblichen Funktionen seines Internetbrowsers aufrufen.

(7) Sie können nur dann eine verbindliche Bestellung abgeben, wenn Sie die Geltung dieser AGB zur Kenntnis genommen haben und sich mit ihrer Geltung einverstanden erklären, indem Sie ein Häkchen in das Feld "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu" setzen. Bitte beachten Sie auch die Datenschutzbestimmungen sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 5(2).

(8) Diese AGB können über die Funktion "Drucken" ausgedruckt und über die Funktion "Speichern" gespeichert werden.

(9) Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Eingang des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt.

(10) Das Angebot wird von uns erst dann angenommen, mit der Folge, dass ein Kaufvertrag zustande kommt, wenn wir dem Kunden die Annahme (mit gesonderter E-Mail) bestätigen oder die Produkte versenden und den Kunden hierüber informieren. Die Auftragsbestätigung oder Versandmitteilung wird innerhalb von 1-3 Werktagen nach dem Tag der Bestellung versandt. Die Auftragsbestätigung oder Versandmitteilung enthält auch alle Einzelheiten des Vertrages (einschließlich der Einzelheiten der Bestellung und dieser AGB sowie der Belehrung über das Widerrufsrecht und die Datenschutzbestimmungen) in Textform.

(11) Bitte prüfen Sie nach Erhalt der Eingangsbestätigung und der Bestellbestätigung Ihre persönlichen Daten und den Inhalt der Bestellung und teilen Sie uns etwaige Korrekturen unverzüglich mit. Wir haften nicht, wenn aufgrund fehlerhafter Daten Bestellungen nicht ausgeführt werden können oder es zu Verzögerungen kommt.

(12) Der Kunde kann sich auf unserer Website registrieren und ein Kundenkonto einrichten. Dazu muss der Kunde die Pflichtfelder im Registrierungsformular korrekt und vollständig ausfüllen. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn sie von uns mit einer entsprechenden Mail bestätigt wurde und der Kunde das Konto durch Anklicken des in der Bestätigungsemail enthaltenen Links aktiviert hat. Die persönlichen Zugangsdaten sind so zu speichern, dass sie vor dem Zugriff durch Dritte geschützt sind. Sollten Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangen, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die bei jeder neuen Bestellung angegebenen Daten zu überprüfen und zu aktualisieren. Der Kunde kann eine Bestellung auch aufgeben, ohne sich auf unsere Website zu registrieren.

(13) Die Bestellung einschließlich Ihrer persönlichen Daten wird von uns unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch gespeichert. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzinformationen für Kunden und den weiteren Datenschutzhinweisen für die Nutzung des Online-Shops, die auf unserer Website https://www.sennheiser-hearing.com/privacy-notice-customers abrufbar sind.

3. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Anfallende Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben gehen zu Lasten des Kunden; sie werden in der Zusammenfassung der Bestelldaten gemäß Ziffer 2(5) ausgewiesen. Zur Vermeidung von Zweifeln: Wir erstatten keine Mehrwertsteuer oder andere Steuern, Zölle oder ähnliche Abgaben, wenn der Kunde die Ware in ein anderes Land als Deutschland bringt, nachdem wir die Ware an den vereinbarten Lieferort in Deutschland geliefert haben.

(2) Es sind nur die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zulässig. Wir akzeptieren grundsätzlich: Kreditkarte, elektronische Zahlungsmittel, Rechnung und Überweisung.

(3) Wertgutscheine können während des Bestellvorgangs für die Produkte eingelöst werden. Rabattcodes können nicht für den Kauf von reduzierter Ware, Outletware oder neu erschienene Ware verwendet werden.

(4) Ist Zahlung gegen Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produktes und der Rechnung durch den Kunden zur Zahlung fällig. Die Übersendung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Bestellungen, die per Vorkasse zu bezahlen sind, werden erst nach Zahlungseingang versandt.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

(6) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur insoweit zulässig, als die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Versandbedingungen, Gefahrübergang

(1) Alle von uns bei der Bestellung angegebenen oder anderweitig vereinbarten Fristen für den Versand der Produkte beginnen (a) bei vereinbarter Lieferung gegen Vorkasse am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) bei Vereinbarung einer anderen Zahlungsart am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

(2) Ist keine Frist oder kein fester Termin für Versand und Lieferung angegeben oder anderweitig vereinbart, gilt eine allgemeine Lieferfrist von fünf (5) Werktagen.

(3) Hat der Kunde mehrere getrennt nutzbare Produkte in einer Bestellung erworben, können wir diese auch in mehreren separaten Lieferungen versenden, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar; bei Teillieferungen tragen wir die hierfür anfallenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden auf rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung werden hierdurch nicht eingeschränkt.

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir die geeignete Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

(5) Wir schulden nur die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Transportunternehmen in unserem Lager in Gütersloh und sind für Verzögerungen, die durch das Transportunternehmen verursacht werden, nicht verantwortlich.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Produkte geht mit der Auslieferung der Produkte an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

5. Recht auf Widerruf

(1) Dem Kunden steht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Belehrung über das Widerrufsrecht

Hinweise zum Widerruf

Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sonova Consumer Hearing GmbH, Am Labor 1, 30900 Wedemark, Deutschland, +49 (0) 5130 9490 000, contactcenter@sennheiser-hearing.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Sonova Consumer Hearing (Arvato - DE), c/o Arvato Distribution GmbH WA1800, Reinhard-Mohn-Straße, 33333 Gütersloh, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Von uns getragene Rücksendekosten

Gemäß vorstehender Ziffer 5 (2) tragen wir die Kosten der Rücksendung nach Widerruf, wenn der Kunde das kostenlose Rücksendeetikett verwendet. Das Rücksendeetikett kann der Kunde online in unserem Retourenportal herunterladen.

(4) Kein Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie, dass das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für alle Waren gilt. Insbesondere gilt das Widerrufsrecht nicht bei:

  • die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(5) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

An: Sonova Consumer Hearing GmbH, Am Labor 1, 30900 Wedemark, Deutschland, ecommerce@sennheiser-hearing.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),

Bestellt am (*) / erhalten am (*),

Name des/der Verbraucher(s),

Anschrift des/der Verbraucher(s),

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)

Datum

__________.

(*) Nichtzutreffendes streichen.

6. Freiwilliges Rückgaberecht

(1) Wir erlauben dem Kunden, die Produkte innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde das kostenlose Rücksendeetikett verwendet. Der Kunde kann das Rücksendeetikett online in unserem Retourenportal herunterladen. Wird der Retourenaufkleber nicht verwendet, trägt der Kunde die Kosten. Bereits geleistete Zahlungen werden gutgeschrieben, wenn die zurückgesandten Produkte angenommen wurden.

(2) Rücksendungen senden Sie bitte an:

Sonova Consumer Hearing (Arvato - DE)

c/o Arvato Distribution GmbH WA1800

Reinhard-Mohn-Straße

33333 Gütersloh

Deutschland

(3) Das freiwillige Rückgaberecht setzt voraus, dass die kumulativen Bedingungen erfüllt sind:

  • die Produkte sind unbenutzt,
  • die Produkte und die Verpackung sind unbeschädigt und
  • die Produkte sind vollständig.

Eine Prüfung der Beschaffenheit und der Eigenschaften der Produkte, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich wäre, gilt nicht als Ingebrauchnahme der Produkte.

(4) Das freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für

  • Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, sofern deren Versiegelung aufgebrochen ist oder sie online heruntergeladen wurden;
  • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
  • Teile, die vom Kunden bereits eingebaut worden sind;
  • normale Batterien, wiederaufladbare Batterien, Kabel oder ähnliche Artikel, wenn ihr Siegel oder ihre Verpackung geöffnet wurde;
  • Meterware, Verbrauchsmaterial;

(5) Hat der Kunde die Verschlechterung oder den Untergang der Produkte zu vertreten, so hat er hierfür Wertersatz zu leisten.

(6) Das oben beschriebene Rückgaberecht gilt zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden und schränkt dieses in keiner Weise ein. Weitere Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie unter Ziffer 5.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die betreffenden Produkte (einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten) vor.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung über das Eigentum an den von uns gelieferten, noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware ("Anwartschaftsrecht") bleibt zulässig, solange der Dritte auf unsere Eigentumsrechte hingewiesen wird.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

8. Ansprüche bei Mängeln

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Recht, Nachbesserung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde kann zunächst von uns die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts verlangen.

(2) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch modifiziert durch die Regelungen in Ziffer 9.

(3) Gebrauchsbedingter Verschleiß führt nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

(4) Beruhen Mängel oder Schäden auf schuldhaftem Verhalten oder unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten (z.B. unsachgemäße Montage oder Verwendung von ungeeignetem Zubehör), sind sie von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) In Gewährleistungsfällen wenden Sie sich bitte an unseren Kundensupport. Hierzu können Sie das Kontaktformular auf unserer Website nutzen.

(6) Freiwillige Zusatzgarantien gelten nur insoweit, als sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich gewährt werden.

9. Haftung

Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1) Unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt. Eine wesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Ziels des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für (a) unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (b) Mängel, für die eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde (in diesem Fall richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen dieser Garantie), (c) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (d) Vorsatz und (e) grobe Fahrlässigkeit eines leitenden Angestellten von Sonova.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall, dass Sie Schadensersatzansprüche gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte von Sonova geltend machen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für frustrierte Aufwendungen.

(5) Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit den Produkten gelieferte Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte zu verwenden.

(2) Der Kunde darf keine Kopien der Software anfertigen.

(3) Der Kunde darf die ihm eingeräumten Rechte an der Software nur dann auf einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt auf den Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.

(4) Die Urheberrechte an den in unserem Online-Shop veröffentlichten Bildern, Filmen und Texten liegen bei uns. Eine Nutzung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

11. Schutz der Daten

Wir dürfen die mit den jeweiligen Kaufverträgen verbundenen Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzinformationen für Kunden und den weiteren Datenschutzhinweisen für die Nutzung des Online-Shops auf unserer Website. https://www.sennheiser-hearing.com/privacy-notice-customers/

12. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als Deutschland, gilt diese Rechtswahl nicht, wenn sie dazu führt, dass dem Kunden, der durch die einschlägigen Bestimmungen des Wohnsitzstaates gewährte Schutz entzogen wird, von dem nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

13. Schlussbestimmungen

(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(2) Es gelten die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung. Die aktuelle Fassung ist unter https://sennheiser-hearing.com/terms-of-sale abrufbar.

(3) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.